Editorial
Christiane Lammers
Frauen und Gewalt
Mann möchte meinen, die Zeiten hätten sich geändert: Die Emanzipationsprozesse müssten doch inzwischen weit vorangeschritten sein, wenn eine Frau der CDU vorsitzt, wenn eine Frau oberste Verfassungsrichterin ist, wenn Frauen zum Dienst an der Waffe zugelassen sind, wenn Frauen zu Selbstmordattentäterinnen werden oder wenn die Befreiung der Frau sogar nicht hinterfragtes Motiv für einen Krieg geworden ist. Also, was wollen Frauen noch mehr?
| Gender/Feminismus |
Gastkommentar
Regina Hagen
Militär, Militär, Militär …
US-amerikanische Interessensicherung
Vor wenigen Wochen trotzte ich, genau wie Zehntausend andere Menschen, dem in München verhängten Demonstrationsverbot gegen die »Sicherheitskonferenz«. Diese, von früher noch als »Wehrkundetagung« bekannte Veranstaltung war in den letzten Jahren etwas aus dem Blickfeld der Friedensbewegung geraten. Zu Unrecht, finden sich zu dieser jährlich stattfindenden Strategiedebatte, die überwiegend von der deutschen Regierung finanziert wird, doch Dutzende hochrangige Politiker und Militärexperten aus NATO- und befreundeten Ländern ein.
| Militärstrategien | USA |
Bonner Notizen
Jürgen Nieth
Bonner Notizen
Mini-A-Bomben für »begrenzte Konflikte« Wie aus einem Geheimbericht des US-Verteidigungsministeriums – der am 09.03.02 der Presse zugespielt wurde – hervorgeht, will die Bush-Regierung neuartige Mini-Atombomben entwickeln, die in »begrenzten Konflikten« auch gegen Nicht-Atomstaaten eingesetzt werden können. Als mögliche Ziele werden diesem Bericht zufolge Irak, Iran, Libyen, Syrien, Nordkorea und auch China (wegen Taiwan) genannt. Das ist eine dramatische Veränderung der bisherigen Atomwaffenpolitik der USA, die zwar auch an einer atomaren Erstschlagsoption festhielt, aber den Einsatz von Atomwaffen nur gegen andere Atommächte oder gegen mit Atommächten verbündete Staaten vorsah.
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Frauen und Krieg
Birgit Sauer
Versachlichte »Staats-Männlichkeit«
Überlegungen zum Geschlechterverhältnis in der Politik
Der Zusammenhang zwischen Demokratie und Frieden wird in der Friedensforschung vielfach proklamiert. Dies geht soweit, dass manche Forscher meinen, dass eine der wenigen gesicherten Erkenntnisse der Friedensforschung überhaupt in diesem Zusammenhang zu sehen ist: Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander. Ob diese Aussage sinnvoll ist, mag dahin gestellt sein, aber zumindest kann man an ihr anknüpfend das Ziel formulieren, demokratischere Staatswesen als Grundlage für eine Pazifizierung entwickeln zu wollen. Im Blickwinkel unseres Schwerpunktheftes liegt damit die Frage auf der Hand, wie der patriarchale Staat zu demokratisieren ist.
| Gender/Feminismus |
Jeannette Schmid
Der kleine Unterschied und die Gewalt
Geschlechts- und Geschlechtsrollenunterschiede in der Aggression
Angeblich hat Krieg „kein weibliches Gesicht″ (Swetlana Alexijewitsch), angeblich ist Krieg immer noch „Männersache″ (Christiane Florin) – ob ohne oder mit Öffnung der Militär-Apparate für »das andere Geschlecht«. Kriegsherren wissen freilich seit eh und je die diversen weiblichen Dienste »hinter den Linien« und »an der Heimatfront« zu schätzen und zu fördern. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass darüber hinaus bei einem genaueren Blick auf die menschliche Aggressivität die Unterschiede zwischen den Geschlechtern keineswegs so eindeutig sind, wie gemeinhin angenommen. Vor allem dürfte die geschlechts- bzw. geschlechtsrollentypische Art der weiblichen Aggression eine spezifische Bedeutung für die Kriegsanfälligkeit unserer Gesellschaften haben. In Kriegen kämpfen vorwiegend Männer. Und auch in Friedenszeiten scheint physische Gewalt meist von Männern ausgeübt zu werden. Einen Hinweis geben Daten der polizeilichen Kriminalstatistik. So weist das Bundeskriminalamt für das Jahr 2000 unter den Tatverdächtigen für Mord und Totschlag in Deutschland nur 394 Frauen, das sind 12,3% der Verdächtigen, auf. In ähnlicher Höhe (12,4%) treten Frauen bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung als Täterinnen in Erscheinung. Bei einem anderen Delikt, das ebenfalls eng mit Aggressivität zusammenhängt, dem Delikt der Beleidigung, ist der Anteil der Frauen mit 24,5% deutlich höher. Schon diese Daten zeigen, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Arten der Aggression zu unterscheiden, wenn es darum geht, die Zusammenhänge zwischen Geschlechtszugehörigkeit und Gewalttätigkeit aufzuklären.
| Gender/Feminismus |
Christine Eifler
Eine leise Öffnung: Soldatinnen in der Bundeswehr
Frauen in die Bundeswehr – das ist ein seit Jahren in der Frauen- und damit auch in der Friedensbewegung äußerst kontrovers diskutiertes Thema. Die einen sehen hierin einen weiteren Schritt zur Militarisierung, ein „gleiches Recht auf Unrecht″ (so Anne Rieger in »Die Gleichberechtigungsfalle«, W&F 2/2000). Sie lehnen es ab, Streitkräfte zivilen Arbeitgebern gleichzustellen und weisen darauf hin, dass z.B. in Armeen mit einem hohen weiblichen Anteil – wie der US-Armee – sexuelle Belästigung und Nötigung an der Tagesordnung sind. Andere sehen im Zugang zur Armee einen notwendigen Schritt zur Gleichberechtigung, eine neue Arbeitsmarktchance für Frauen und einen Schritt hin zur Zivilisierung des Militärs. Für Christine Eifler liegt die Öffnung der Bundeswehr für Frauen im internationalen Trend. Sie beleuchtet die gegenwärtige Situation und stellt die Funktion der Soldatin in Bezug zu dem von der „Bundesregierung hoch bewerteten neuen militärischen Aufgabenfeld″ Peacekeeping. Eine Position, die sicher weiteren Diskussionsbedarf weckt. Ohne nennenswerte öffentliche Diskussionen ist eine weit reichende Veränderung des Verhältnisses von Militär und Frauen über die politische Bühne der Bundesrepublik gegangen: Die Soldatin wurde öffentlich anerkannter Teil des Militärs. Damit wurde hierzulande vollzogen, was in vielen Ländern schon seit Jahren Realität geworden ist.1 Die Geschlechterbeziehungen sind damit zu einem dauerhaften Bestandteil der sozialen Beziehungen innerhalb der Bundeswehr geworden, ein Tatbestand, der sowohl aus historischer als auch aus Gender-Perspektive von grundsätzlicher Bedeutung ist.2
| Gender/Feminismus | Bundeswehr |
Susanne Kassel
„Schöne Flüchtlingsmädchen und Vergewaltigungslager″
Wie Medien Geschlechterstereotype zur Kriegslegitimation nutzen
Es ist wieder Krieg. Die USA führen nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September einen Krieg, der in den Medien als „Krieg gegen den Terror″, „Krieg gegen Afghanistan″ oder „Krieg gegen die Taliban″ bezeichnet wird. Dem Gebrauch von Sprache (und Bildern) sollte vor allem in Kriegs- und Krisenzeiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil Medien dann ein gesteigertes Bedürfnis nach Information und Orientierung befriedigen:1 Nachrichten- und Sondersendungen sowie Hintergrundberichte zum aktuellen politischen Geschehen »machen Quote«. So verbuchten z.B. die Nachrichtensender ntv und Phoenix nach dem 11. September Zuschauerrekorde. Auch wenn die derzeitige Praxis der Medienberichterstattung mehrfach Gegenstand kritischer Reflexion gewesen ist und NachrichtensprecherInnen nicht müde werden zu betonen, dass ihnen nur eingeschränkt Material zur Verfügung stehe, sind einige Aspekte bisher kaum beachtet worden. Dazu gehören die Festschreibung von Geschlechterrollen in Kriegen und die Funktion, die sie in diesem Kontext erfüllen. Während in Friedenszeiten eine relative Heterogenität in der Darstellung von Männern und Frauen zu beobachten ist, reduziert sie sich in Konflikten auf althergebrachte Geschlechterstereotype: Männer werden zu Soldaten, zu Politikern, zu »Tätern«, Frauen zu Flüchtlingen, zu Soldatenmüttern, zu »Opfern«. Während Männer vornehmlich als aktiv Handelnde präsentiert werden, werden Frauen zu Objekten des Kriegsdiskurses, für deren Befreiung Kriege geführt werden – aber ohne ihre Beteiligung.
| Gender/Feminismus | Menschenrechte |
Rosalind P. Petchesky
Die Phantomtürme
Feministische Gedanken zum Kampf zwischen globalem Kapitalismus und fundamentalistischem Terrorismus
Nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon hat die US-Regierung den »Krieg gegen den Terrorismus« ausgerufen. Das Taliban-Regime in Afghanistan wurde wegbombardiert und mit ihm einige Tausend Zivilisten. Bush spricht von einem zu erwartenden jahrelangen Krieg gegen den Terrorismus und bezeichnet in diesem Zusammenhang Irak, Iran und Nordkorea als Achse des Bösen. Die Polemik gegen das Regime Saddam Husseins wird seitdem verschärft, ein nächster Krieg – unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung – scheint möglich. Die US-amerikanische Professorin Rosalind P. Petschesky setzt sich auseinander mit der Situation in den USA nach den Terroranschlägen, vergleicht die US-Machtpolitik mit den Ansprüchen der terroristischen Fundamentalisten und entwickelt Vorschläge für eine andere Politik. Der Anschlag auf das World Trade Center hat verschiedene Schäden angerichtet, nicht zuletzt eine große ethische und politische Verwirrung bei vielen Amerikanern, die sich irgendwie als »progressiv« bezeichnen – mit anderen Worten anti-rassistisch, feministisch, demokratisch, gegen den Krieg. Während wir eine Verantwortung gegenüber den Toten, ihren Angehörigen und gegenüber uns selbst haben zu trauern, ist es gleichwohl wichtig jetzt anzufangen, darüber nachzudenken, in was für einer Welt wir heute leben, und was diese Welt von uns verlangt.
| Terrorismus | Gender/Feminismus |
Paul Schäfer
… minimal verändert, aber nicht wirklich verbessert
Zur Situation der Frauen in Afghanistan / Interview mit Mariam Notten
W&F: Dass der vor allem von den USA geführte Krieg in Afghanistan auch für die Menschenrechte, spezieller: die Frauenrechte, geführt worden sei, ist mit Sicherheit der Rubrik Kriegsrechtfertigung zuzuordnen. Dennoch die erste Frage: Haben sich nicht zumindest für die Frauen in den größeren Städten wichtige Verbesserungen nach dem Sturz der Taliban ergeben?
| Afghanistan | Gender/Feminismus |
Michaela Huber
Traumaarbeit im Kosovo
Erinnern Sie sich noch an die Bilder, die uns im April 1999 über die Fernsehanstalten ins Wohnzimmer flimmerten? Krieg im Kosovo! Menschen, die im letzten Winterschnee abwechselnd vor den Kanonen und Gewehren der Serben und den Bomben der NATO fliehen. Ich weiß nicht, was Sie dachten, als Sie – wie wir alle – realisieren mussten, dass hier die Deutschen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an einem Angriffskrieg beteiligt waren, diesmal im NATO-Verbund und auf Beschluss der ersten rot-grünen Regierung. Der Bevölkerung in ihren jeweiligen Mitgliedsländern hatte die NATO weismachen wollen: „Nur unsere Bomben verhindern die so genannten ethnischen Säuberungen.″ Doch die Fernsehbilder bewiesen das Gegenteil: Die Serben vertrieben nach Kriegsbeginn die albanischstämmigen Kosovaren erst recht, sie quälten sie jetzt erst recht und sie hörten erst damit auf, als sie auch im letzten Dorf und im letzten Gehöft ihr Werk beendet hatten. Natürlich weiß ich nicht, wie es Ihnen ging, ob Sie sich von den Bildern des Grauens, dem Elend in den provisorischen Lagern, den in Schlamm und Kälte, teilweise ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Windeln für die Kinder oder andere Hygieneartikel und ohne Zelte, dahinvegetierenden Menschen in besonderer Weise haben anrühren lassen oder ob Sie die Katastrophe im Kosovo mehr oder weniger kopfschüttelnd registrierten, wie wenige Monate später die Gemetzel und Vertreibungen in Osttimor oder Tschetschenien und vor wenigen Monaten den Krieg in Afghanistan.
| Balkan (-kriege) | Kriegs-/Rüstungsfolgen |
Jutta Röser
Macht der Medienbilder oder Medienbilder der Macht?
Die Macht der Medien – nirgends wird sie so nachdrücklich unterstellt wie beim Thema Mediengewalt. Denn die zentrale Frage der auf diesem Gebiet dominierenden Wirkungsforschung lautet: Ermuntern die Medienszenarien Zuschauer dazu, selbst Gewalt auszuüben oder zu billigen? Haben Medien also die Macht, Gewalt in die Gesellschaft zu tragen? Und warum werden solche Effekte nur für Männer vermutet, während die Reaktionen von Frauen unbeachtet bleiben? Die besorgte Debatte um die Wirkung von Mediengewalt droht aus den Augen zu verlieren, dass wir in einer keineswegs gewaltfreien Gesellschaft leben. Die Kritik an Mediengewalt geht in weiten Teilen von einem Denkmodell aus, wonach in unsere potenziell friedfertige Gesellschaft Gewalt von außen hineingetragen wird – durch die Medien. Plastisch ausgedrückt: Wirklichkeitsferne, abstruse Gewaltszenarien treffen auf triebgesteuerte, gefährdete (und immer männlich gedachte) Individuen. Und das Unheil nimmt seinen Lauf.
| Medien und Krieg/Frieden |
Maren Haartje
Sind Frauen eine Friedensmacht?
Gibt es ein Frauenbild, welches der Friedenspolitik zugrunde liegt? Bekannt ist, dass Frauen in Gewaltkonflikten in erster Linie zu den Opfern gehören oder gar Ziel strategischer Kriegführung sind. Die sehr differenzierten Aufgaben und Rollen, die Frauen in Krisengesellschaften übernehmen, werden hingegen kaum wahrgenommen und sind selten Gegenstand politischer Friedensförderung. Wieviel Chancen für eine gewaltfreie Konfliktbeendigung werden verpasst, weil Frauen in Friedensprozessen nicht mitentscheiden? Eine maßgebliche Antwort darauf steht weiterhin aus, denn tatsächlich haben Frauen noch an keinem Friedensverhandlungstisch dominiert. Es wäre eine demokratische Entscheidung, einen Friedensprozess mit relevanter Partizipation von Frauen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für den Großteil der Bevölkerung und vor allem für jüngere Generationen zu entwickeln. Die Voraussetzungen für die Partizipation von Frauen sind heute durch die internationalen Abkommen, die auf den Ergebnissen von Peking basieren, gegeben und weisen einen erheblichen Handlungsbedarf nach. Den Meilenstein setzte die 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen im September 1995 mit dem Motto »Gleichstellung, Entwicklung und Frieden«. 189 (von 191) Staaten waren vertreten und mit mehr als 50.000 Teilnehmenden wurde sie zur größten UNO-Konferenz, die bislang stattgefunden hat. Der von den Teilnehmerstaaten verabschiedete Aktionsplan zielt auf die Umsetzung von koordinierten Maßnahmen ab, damit Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, Entscheidungen und Begünstigungen erhalten. Mit der Strategie des »Gender Mainstreaming« sollen die Geschlechterperspektive und die Gleichstellung von Frau und Mann systematisch in Politiken, Projekten und Programmen überprüfbar gemacht und Ansätze zur Umsetzung aufgezeigt werden. Wie diese Aufgabe länderspezifisch bewältigt werden kann, haben die Unterzeichnerstaaten in ihren nationalen Aktionsplänen ausgearbeitet. Dabei ist interessant, dass von den insgesamt 12 Schwerpunktbereichen die Bearbeitung des Maßnahmenkataloges E (Bewaffnete Konflikte) in den Berichten eine marginale Beachtung gefunden hat. Auf der Folgekonferenz in New York im Juni 2000 wurden die Maßnahmen des Aktionsplanes verifiziert und in internationale Dokumente der UNO, EU, OECD und OSZE übernommen. Die Resolution 1325, die der UNO-Sicherheitsrat im Oktober 2000 verabschiedet hat, konkretisiert die Rolle von Frauen in der zivilen Konfliktbearbeitung: „The Security Council, reaffirming the important role of women in the prevention and resolution of conflicts and in peace-building, and stressing the importance of their equal participation and full involvement in all efforts for the maintenance and promotion of peace and security, and the need to increase their role in decision-making with regard to conflict prevention and resolution″.1 Dieses Leitbild umfasst 18 Maßnahmen.
| Gender/Feminismus |
Emily Schroeder
Entwicklung und Kontinuität
Zur Abrüstungsbewegung von Frauen
Seit über einem Jahrhundert mobilisieren Frauen, Frauenorganisationen und -bewegungen für Frieden und Abrüstung. Sie haben sich zwar oft gemeinsam mit Männern organisiert, viele Frauen fanden es jedoch effektiver, sich getrennt von den Männern mit anderen Frauen zusammen gegen Krieg und Bewaffnung einzusetzen. In diesem Artikel werden einzelne Beiträge von Frauen zur Friedens- und Abrüstungsbewegung beleuchtet. Emily Schroeder wirft einen Blick auf eine Bewegung, die in der dokumentierten Geschichte bisher kaum vorkommt. Es gibt auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene viele Frauenvereinigungen, die sich vorrangig mit Fragen von Frieden und Abrüstung befassen. Am 28. April 1915 trafen sich erstmalig in der Geschichte 1200 Frauen aus Krieg führenden und neutralen Ländern zum Internationalen Frauenkongress in Den Haag, Niederlande, um gegen den Krieg zu protestieren. Aus diesem Anlass gründeten sie die Women′s International League for Peace and Freedom (WILPF, dt. Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit). Diese Vereinigung besteht heute noch und arbeitet auf internationaler Ebene zu einer Reihe von Themen, angefangen bei der Abrüstung von Nuklearwaffen bis zu Menschenrechten. Die Jahre hindurch hat sie „Frauen mit Weitblick angezogen, deren Ideen und Aktionen die Ziele Frieden und Freiheit auch in den schwierigsten Zeiten aufrecht erhalten haben.″1
| Friedensbewegung | Gender/Feminismus |
Anja Feth & Nana Heidhues
Gender im Konflikt
Ein Werkstattgespräch der AFK
Warum und in welcher Hinsicht ist die Kategorie Gender für die zivile Konfliktbearbeitung von Bedeutung? Inwiefern würden sich Projektplanung/-durchführung sowie Ausbildung von Friedensfachkräften ändern (müssen), wenn die geschlechtsspezifischen Dimensionen von Konflikten – und daraus resultierend der Konfliktbearbeitung – die notwendige Berücksichtigung fänden? Auf welche Erfahrungen kann hier bislang zurückgegriffen werden? Zu einer Auseinandersetzung mit diesen dringenden Fragen lud am 18. Januar 2002 die Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) zu einem Werkstattgespräch in Berlin ein. Unter dem Titel »Zur Kategorie Gender in der zivilen Konfliktbearbeitung« versammelte die Tagung Praktikerinnen, Policymakerinnen und Wissenschaftlerinnen mit dem Schwerpunkt zivile Konfliktbearbeitung und/oder Gender zu einem Austausch. Denn während das Instrument des Gender-Mainstreaming in der Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile fest verankert ist, findet eine Reflexion über die Bedeutung der Kategorie Gender im Rahmen der zivilen Konfliktbearbeitung kaum statt. Zwar war die Tagung ursprünglich nicht als reine Frauenveranstaltung konzipiert, jedoch fand von den eingeladenen männlichen Vertretern aus Theorie und Praxis bedauerlicherweise keiner den Weg ins Harnack-Haus.
| Gender/Feminismus |
Friedensforschung
Peter Strutynski
Friedens- und Konfliktforschung politisieren
„Bemerkenswert″ fand es sicher nicht nur der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski, „dass im Programm der AFK-Jahrestagung kein einziges Referat überschrieben war mit dem Titel: »Der 11. September und die Friedensforschung« oder »Die Folgen des 11. September für die Friedenswissenschaft« oder etwas Derartigem″. Für ihn zeugt das „Festhalten an dem Generalthema der Tagung »Macht Europa Frieden?« von einer akademischen Abgeklärtheit″, die notwendig zu sein scheint, „um tagespolitischen Aufgeregtheiten zu trotzen und sich nicht den Medien und der herrschenden Politik (…) zu unterwerfen.″ Gleichzeitig warf er aber die Frage auf nach dem Verhältnis von Wissenschaft und Politik und wies darauf hin, dass sich die Friedenswissenschaft seit ihrer Etablierung zu Beginn der 70er Jahre explizit politisch verstanden habe, „als politischer Faktor, der auf staatliche Akteure mittels wissenschaftlicher Expertise und gesellschaftlicher Bewegung Druck auszuüben versuchte.″ In einem zweiten Teil seines Referates (den wir hier dokumentieren) setze er sich dann mit dem Selbstverständnis der Friedenswissenschaftler/innen heute auseinander. Das letzte Jahrzehnt, insbesondere die Beendigung des Ost-West-Konflikts und damit das Ende einer ganz besonderen weltpolitischen Konstellation, hat die Zunft der Friedensforschung gründlich durcheinander gerüttelt. Der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen – es hat ihn gegeben, auch wenn vielleicht die neuen Paradigmen noch nicht verfügbar, geschweige denn allgemein akzeptiert sind – fällt zusammen mit einem sichtbaren Generationswechsel der wissenschaftlichen Akteure. Jüngere Fachvertreter zeichnen sich manchmal durch ein sehr viel pragmatischeres Herangehen etwa an Fragen des Völkerrechts aus. In Jahrzehnten gereifte Überzeugungen in Sachen Gewaltverbot, souveräne Gleichheit aller Staaten, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Staaten (alles Grundsätze nach Artikel 2 der UNO-Charta) verlieren an Bedeutung gegenüber der Betonung weltgesellschaftlicher Prinzipien wie die universellen Menschenrechte, deren Durchsetzung nicht mehr an die Grenzen eines Staates gebunden sein soll. Dieses Rütteln an den Grundfesten des Völkerrechts findet durchaus seine Entsprechung in der Praxis der Staaten sowie überraschenderweise auch der Vereinten Nationen selbst.
| Friedenswiss./-forschung |
Massenvernichtungswaffen
Jan van Aken
Grenzen für die biologische Abwehrforschung
Die Anschläge in den USA mit Milzbranderregern, die am US-Votum gescheiterte Konferenz zum internationalen Biowaffen-Übereinkommen, ein mit der Existenz von Biowaffen begründeter drohender Krieg der USA gegen den Irak. Drei aktuelle Beispiele, die die Bedeutung der Herausarbeitung und Festlegung von Kontrollmechanismen bei Biowaffen unterstreichen. Nun ist es ein Allgemeinplatz, dass offensive und defensive Forschung an biologischen Waffen nur schwer zu unterscheiden sind. Im Zuge der biologischen Abwehrforschung wird oft auch ein offensives Potenzial entwickelt. Eine generelle Grenzziehung ist schwierig bis unmöglich – im konkreten Einzelfall lassen sich jedoch sehr wohl Forschungsprojekte identifizieren, die eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellen, ohne einen wirklichen defensiven Nutzen zu besitzen. In diesem Beitrag werden zwei Bereiche vorgestellt, in denen – auch für die Bundeswehr – klare Grenzen gezogen werden können und müssen. Die Forderung nach einem generellen Verbot der defensiven Biowaffen-Forschung wäre verfehlt, denn praktisch ließe sich jede biomedizinische Entwicklung per definitionem als biologische Abwehrforschung bezeichnen, da sie gegebenenfalls auch zur Behandlung nach einem Angriff mit Biowaffen eingesetzt werden könnte. Nun gibt es zwar offensichtliche Unterschiede zwischen der Entwicklung eines neuen Antibiotikums und der Produktion von getrockneten, tödlichen Milzbrandsporen, aber beides lässt sich mit guten Argumenten unter Defensivforschung subsumieren. Am Beispiel von Verbreitungstechniken für Biowaffen sowie von gentechnischen Arbeiten in Militärlabors sollen hier zwei mögliche Grenzziehungen versucht werden, die die zunehmende beliebige Ausweitung der »Abwehr«-Forschung ein wenig begrenzen könnten.
| Bio-Waffen |
Bundeswehr
Tobias Pflüger
Die Kriegsermächtigung
Als Beitrag Deutschlands zum »Krieg gegen den Terror« beantragte die Bundesregierung am 7. November 2001 eine »Ermächtigung zum Einsatz« von 3.900 Bundeswehrsoldaten für die Dauer eines Jahres. Tobias Pflüger zu den Folgen dieses Beschlusses. Die offiziellen Angaben über das Bundeswehrkontingent sind wie folgt: „Im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM werden bis zu 3.900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt: ABC-Abwehrkräfte, ca. 800 Soldaten/Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten/Spezialkräfte, ca. 100 Soldaten/Lufttransportkräfte, ca. 500 Soldaten/Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte, ca. 1800 Soldaten/erforderliche Unterstützungskräfte, ca. 450 Soldaten.″ (…) „Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation ENDURING FREEDOM ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt.″ (…) „Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.″
| Bundeswehr |
Friedenspreis
Hans Küng
Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen
„In Würdigung seiner herausragenden Leistungen zur Erforschung, Aufbereitung und Verbreitung der friedensstiftenden, religionsübergreifenden und kulturverbindenden Vision des »Weltethos« als der »minima moralis« aller großen Religionen und Kulturen″ wurde der Göttinger Friedenspreis 2002 an Prof. Dr. Hans Küng und seine Stiftung Weltethos verliehen. In der Begründung der Jury heißt es weiter:„Das Weltethos basiert (…) auf zwei fundamentalen Prinzipien, die allen großen Religionen und Kulturen in ihrem letzten Kern eigen sind: ,Jeder Mensch – oder Mann oder Frau, weiß oder farbig, reich oder arm, jung oder alt –, soll menschlich und nicht unmenschlich behandelt werden.′ und ,Was du nicht willst, dass man dir tut, das tue auch nicht den anderen!′ (…) (Prof Küng) hat durch seine Forschungsleistung, Organisation und persönliche Ausstrahlungskraft dem »Projekt Weltethos« Stimme und Struktur, Profil und Schwung, Aufmerksamkeit und Bedeutung verliehen. Das »Projekt Weltethos« ist zu einem friedensethischen Gravitationszentrum geworden, was vielen Menschen in der Welt für ihre beschwerliche Friedensarbeit vor Ort wesentliche Orientierung gibt und bei vielen Rückschlägen immer wieder Mut macht. Die niedersächsische Landesbischöfin, Dr. Margot Käßmann, hielt bei der 4. Göttinger Friedenspreisverleihung die Laudatio auf die Preisträger. In seiner Antwort ging Prof. Küng auch auf die aktuelle Situation nach dem 11. September ein. Unter anderem führte er aus: Aufgrund der Erfahrungen in EU und OECD lässt sich die neue politische Gesamtkonstellation wie folgt skizzieren (…) Das neue Paradigma besagt grundsätzlich: statt der neuzeitlichen nationalen Interessen-, Macht- und Prestigepolitik (wie noch in Versailles) eine Politik regionaler Verständigung, Annäherung und Versöhnung. Von Frankreich und Deutschland ist dies exemplarisch vorgemacht worden. Dies erfordert im konkreten politischen Handeln – auch in Nahost, Afghanistan und Kaschmir – statt der früheren Konfrontation, Aggression und Revanche wechselseitige Kooperation, Kompromiss und Integration.
| Ethik/Philosophie |
Diskussion
Albert Fuchs
Passt Töten doch zum Beten?
Eine Replik
Aus Anlass der Reaktivierung der bellum-iustum-Lehre im Zusammenhang des Militärinterventionsdiskurses der 90er Jahre hatte der Autor des vorliegenden Beitrags diese Lehre in W&F 2/01 einer fundamentalen Kritik unterzogen, ohne sie allerdings in Bausch und Bogen zu verwerfen. Diesen Ball nahm der katholische Theologe H.-G. Stobbe auf. In Heft 4/01 versuchte er, die Einwände von Fuchs aus der Sicht der Befürworter der bellum-iustum-Lehre zu entkräften. Fuchs weist in seiner Replik Stobbes Argumente als nicht stichhaltig zurück und vertieft die Kritik an der fraglichen Doktrin. Nach Lage der Dinge können sich Pazifisten z.Z. glücklich schätzen, wenn sie noch wahrgenommen und ihre Argumente und Vorschläge halbwegs ernsthaft geprüft werden. Entsprechend dankbar bin ich H.-G. Stobbe, dass er als Befürworter der bellum-iustum-Konzeption sich mit meiner Kritik an dieser Lehre auseinandergesetzt hat. Seine Gegenargumente verfehlen jedoch den Kern meiner Argumentation, führen jedenfalls nicht weiter. Das ist nicht durchgehend evident. Insofern stellen sie bei aller Schwäche doch eine Herausforderung dar – und eine Gelegenheit, die Kritik an der bellum-iustum-Konzeption zu präzisieren und zu vertiefen. Um den Nachvollzug der Kontroverse zu erleichtern, werde ich mich an der Darlegung der „doktrinären Schwachstellen″ in dem Bezugsbeitrag orientieren (Fuchs, 2001).
| Ethik/Philosophie |
Claudia Haydt
Religion, Islam, Christentum und Terror
In Wissenschaft und Frieden 1/2002 befasste sich Dr. Werner Thiede, Privatdozent im Fach Systematische Theologie, mit »Religiösen Hintergründen des Terrors«. Einige seiner Positionen haben in der Leserschaft von W&F zum Teil heftige Gegenreaktionen hervorgerufen. Claudia Haydt, Religionswissenschaftlerin, setzt sich mit den Positionen Thiedes auseinander. Werner Thiede zitiert Huntingtons »Zusammenprall der Kulturen« und geht sofort noch einen Schritt weiter, indem er die Frage stellt, ob es sich wirklich um einen Zusammenprall handele oder ob der Westen sich nicht vielmehr nur gegen die „wachsende Aggressivität″ des „fundamentalistischen Islamismus″ verteidige. Diese »Verteidigungstheorie« wird dann noch untermauert mit der Formulierung, die „Beteuerungen westlicher Politiker, keinen »Zusammenprall der Kulturen« zu wollen, sind glaubwürdig, weil ihrem freiheitlich demokratischen Grundkonzept entsprechend.″ (W&F 1/2002, S. 30)
| Konflikt-/Gewaltursachen |
Dokumentation
Friedens- und KonfliktforscherInnen
Militarisierung der Außenpolitik?
Zur zukünftigen internationalen Rolle der Bundesrepublik
Persönlichkeiten aus der Friedensforschung und der Politik haben sich mit folgenden »12 Thesen über falsche und richtige Zielpunkte für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik« an die Öffentlichkeit gewandt und eine Diskussion eingefordert. Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 16. November 2001 über den Einsatz deutscher Streitkräfte im »Krieg gegen den Terror« – der Krieg, der von der US-Administration zur militärischen Durchsetzung und Sicherung langfristiger strategischer Ziele benutzt wird – ist der Weg zu einer neuen deutschen Militärdoktrin geöffnet worden, die eine qualitativ neue globale Rolle der deutschen Außenpolitik und damit der Bundesrepublik Deutschland einleitet:
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