Zu diesem Heft
Die Themen Flucht und Asyl unterliegen hierzulande starken öffentlichen und politischen Konjunkturen. Gegenwärtig stehen sie wieder oben auf der Agenda. Täglich berichten deutsche Medien von im Mittelmeer Ertrunkenen, von der großen Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung, die Neuankömmlinge zu unterstützen, von sogenannten Anwohnerprotesten gegen geplante Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen, von den Schwierigkeiten einiger Kommunen, genügend Unterkünfte für die Erstaufnahme bereitzustellen, aber auch von Gerichtsprozessen gegen „Schleuser″ und politischen Debatten auf nationaler und europäischer Ebene zum Umgang mit Flüchtenden und Asylbewerber*innen.
Angesichts dieser großen Aufmerksamkeit kann der Eindruck entstehen, Europa nehme einen großen Teil der aktuell v.a. aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Somalia, Sudan, Südsudan, Kongo, DR Kongo, Myanmar, Zentralafrikanischen Republik, Irak und Eritrea geflüchteten Menschen auf. Tatsächlich aber bleiben die meisten Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion. Dies findet seinen Niederschlag in Flüchtlingslagern, in denen Menschen unter häufig desolaten humanitären Bedingungen leben. Laut dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) befanden sich 2014 neun von zehn Flüchtlingen in Ländern des Globalen Südens. In der aktuellen Debatte gerät darüber hinaus die Situation anderer Geflüchteter und Vertriebener weltweit in den Hintergrund. Zu denken ist hier etwa an die über 30 Millionen Binnenvertriebenen oder an die palästinensischen Flüchtlinge, die in den Statistiken des UNHCR nicht erfasst werden, da sie unter das Mandat des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fallen. Zudem leben in verschiedenen Teilen der Welt Flüchtlinge Jahre oder Jahrzehnte in Flüchtlingslagern oder in schwierigen Situationen in Städten außerhalb der Lager. Viele von ihnen verbringen so eine lange Zeit „zwischen Orten″. Während der UNHCR in Hochglanzbroschüren dramatische Zahlen, Rankings und die aktuellen Top Ten der Flüchtlingsbevölkerungen präsentiert, geraten die (geo-)politischen Ursachen dieser langwierigen Flüchtlingssituationen (protracted refugee situations) und v.a. ihre Lösung in den Hintergrund. Auch in Deutschland ist trotz der für einzelne Gruppen recht hohen Anerkennungsquoten das „Willkommen″ aufgrund eines nur temporär gewährten, humanitären Schutzes lediglich eines „auf Zeit″ oder „unter Vorbehalt″ (s. Mouna Maaroufis Beitrag). Es ist abzusehen, dass die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Jahren drastisch ansteigen wird. Im Falle anderer Gruppen, etwa Personen aus dem Kosovo oder Serbien, sind die Anerkennungsquoten schon jetzt sehr gering; viele müssen „freiwillig″ ausreisen, weil ihnen anderenfalls Abschiebung droht.
Einführung in den HeftschwerpunktEin Flüchtling wird durch das internationale Recht als eine Person definiert, die sich aufgrund begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (s. das Stichwort zu „Flüchtling″). Durch die Genfer Flüchtlingskonvention haben diese Personen einen besonderen rechtlichen Status inne und genießen, zumindest formal, das Recht auf Schutz durch das Aufnahmeland sowie auf internationale Hilfsleistungen. Allerdings spiegelt diese Definition machtvolle Annahmen wider. Flüchtlingspolitiken beruhen auf dem Grundsatz einer eindeutigen territorialen, d.h. nationalstaatlichen Zugehörigkeit. Flüchtlinge werden gemeinhin als außerhalb dieser „national order of things″ wahrgenommen und zwischen den Staaten lokalisiert. Sie hätten ihre Nation, Kultur und Identität verloren. Dies gilt insbesondere für Flüchtlingslager, die gemeinhin mit Chaos, Entwurzelung und Verlust von Heimat assoziiert werden und als „Nicht-Orte″ gelten.
Die Vorstellung, dass Flüchtlinge sich am falschen oder an einem Nicht-Ort befinden und deshalb ein Problem darstellen (s. das Stichwort zu „Displacement″), führt zu bestimmten Politiken und Praktiken. Staatliche Institutionen verfügen über die Macht, Papiere auszustellen und zu entscheiden, wer bestimmte Rechte beanspruchen darf. Zugleich schafft das internationale Flüchtlingsregime ein System, in dem die betroffenen Menschen bestimmten Kategorien (Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Asylbewerber*innen etc.) zugeordnet werden. Solche Unterscheidungen implizieren einen Gegensatz von freiwilliger und erzwungener Migration. Es ist notwendig, internationale Grenzen zu überschreiten, um als Flüchtling Recht auf Schutz und humanitäre Unterstützung erheben zu dürfen. Die Labels werden im öffentlichen Diskurs häufig unkritisch übernommen. Sie dienen politischen Interessen, sind aber gesellschaftlich verhandelbar und können auch von den Betroffenen selbst „manipuliert″ werden, um sich neue Möglichkeiten zu erschließen und sich in prekären Lebenslagen abzusichern. Das Kategoriensystem verknüpft das weltweite Mobilitätsregime unmittelbar mit den Erfahrungen der Migrant*innen. Einen bestimmten Pass zu haben oder als Flüchtling anerkannt zu sein, eröffnet Handlungsoptionen und verschließt andere. Gleichzeitig werden durch das kategoriale System eindeutige Zugehörigkeiten fixiert, multiple Zugehörigkeiten unsichtbar gemacht und die nationalstaatliche Ordnung gestärkt.
Diese Staatszentrierung des Systems wird durch den Primat der Sesshaftigkeit ergänzt. Flucht wird als lineare Bewegung dargestellt: als eine Einheit, bestehend aus Abreise und Ankunft zwischen zwei Orten, dem Herkunftsland und dem Aufnahmeland (s. dagegen den Beitrag von Giulia Borri und Elena Fontanari). In dieser Lesart ist allein das Herkunftsland die „Heimat″, in die zurückzukehren alle Menschen das Recht haben. So zieht beispielsweise der UNHCR die Ansiedlung von Flüchtlingen im Erstaufnahmeland oder in einem Drittstaat erst in Erwägung, wenn die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich scheint. Dementsprechend implizieren alle auf Dauer angelegten Lösungen eine permanente Ansiedlung der Flüchtlinge. Sie basieren auf der Idee, dass Lösungen erst gefunden werden, wenn Mobilität endet. Auch Interimslösungen, wie self-settlement oder Flüchtlingslager, werden herkömmlich mit Immobilität assoziiert.
Im Gegensatz dazu stellen Mobilität und transnationale Netzwerke wichtige Bewältigungsstrategien für viele Geflohene dar, insbesondere in langwierigen Flüchtlingssituationen (s. Maja Zwicks Beitrag). Exil und Diaspora wurden als Ausdruck solchen transnationalen Lebens untersucht. Mobilität war häufig auch die Lebensweise vieler Menschen, bevor sie zu Flüchtlingen wurden. Dementsprechend werden statische Konzepte von Rückkehr und Heimat kritisiert. So wird darauf hingewiesen, dass Rückkehr nicht das „Ende des Flüchtlingszyklus″, sondern häufig der Beginn eines neuen, langwierigen Integrationsprozesses oder möglicherweise Ausgangspunkt eines neuen Displacement ist. Denn aufgrund politischer, sozialer, ökonomischer und kultureller Transformationen in den Herkunftsorten existiert das frühere Zuhause nicht mehr in der Weise, wie es die Flüchtlinge hinter sich ließen. Andererseits durchleben die Geflohenen selbst persönliche Veränderungen. Trotzdem bleiben vielfach im Bewusstsein der Akteure des internationalen Flüchtlingsregimes, aber auch der Flüchtlinge selbst, die Vorstellung und der Wunsch einer (schnellen) Rückkehr verankert. Diese Hoffnung erfüllt sich meist nicht, und so lebt gegenwärtig fast die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit in langwierigen Flüchtlingssituationen.
In diesem Zusammenhang sind Flüchtlingslager besonders relevant, wie vor allem die Beiträge von Ulrike Krause und Sophia Hoffmann zeigen. Über lange Zeiträume werden Lager zu Orten, in denen Menschen Nachbarschaften aufbauen, ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Kinder großziehen. Dadurch entstehen eigene urbane, soziale und politische Beziehungen und Institutionen. Zugleich gelten hier spezifische Regeln und Machtverhältnisse. Diese Lager sind jedoch auch in lokale Kontexte eingebunden, die Insider-Outsider-Verhältnisse sowie wirtschaftliche Beziehungen zwischen Alteingesessenen und Flüchtlinge entstehen lassen. Auch Stadtteile, Städte und Länder erfahren soziale, ökonomische und politische Veränderungen, wie zurzeit bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen im Libanon deutlich wird. So werden die Aufnahmegesellschaften Teil von transnationalen Netzwerken und von Migrationsbewegungen.
Übersicht über die Beiträge
Den Auftakt bildet der Überblicksartikel Olaf J. Kleists, der sich mit zentralen Begriffen der Forschung zu Flucht und Asyl, rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Implikationen sowie mit dem Stand der Forschung in diesem interdisziplinären Feld befasst. Der Autor konstatiert, dass neben den eingangs beschriebenen Tendenzen und Problemen die Flüchtlingsforschung in Deutschland noch wenig verankert ist, wohingegen die Institutionalisierung in anderen Ländern stärker ist, u.a. aufgrund der engen Verquickung mit internationalen Organisationen und staatlichen Akteuren.
Von Displacement sind Flüchtlinge auch in sogenannten Transitländern betroffen, die sie auf dem Weg vom Herkunfts- ins Zufluchtsland durchqueren müssen. Angesichts zunehmender Abschottung des Globalen Nordens bleiben die Migrant*innen häufig für lange Perioden in diesen Ländern, in denen sie ohne Schutz verschiedenen Formen der Ausbeutung ausgeliefert sind, wie Antje Missbach und Melissa Phillips darlegen. Am Beispiel Indonesiens und Libyens zeigen die Autorinnen, wie Flüchtlinge, die versuchen, aus diesen Ländern weiter nach Australien beziehungsweise Europa zu gelangen, aufgrund ihrer Schutzlosigkeit und Prekarität systematisch ausgebeutet werden. Dieser „ausbeuterische Transit″ verlängert die unfreiwillige Anwesenheit der Migrant*innen, die auf informelle Netzwerke nutznießender Schmuggler*innen, Beamt*innen und Unternehmer*innen angewiesen sind.
Viele Menschen aus afrikanischen Ländern flohen während der Bombardierung Libyens durch die NATO nach Italien. Seitdem pendeln sie zwischen italienischen Städten, in denen sie Verwaltungsangelegenheit zu regeln haben, und nördlicheren europäischen Ländern hin und her. Diese zirkuläre, binneneuropäische Migration analysieren Giulia Borri und Elena Fontanari mit Schwerpunkt auf einer aufgrund ihres politischen Protests bekannt gewordenen Gruppe namens Lampedusa in Berlin. Auf Grundlage ihrer aktivistisch-ethnographischen Forschung kommen sie zu dem Ergebnis, dass sich in den Pendelbewegungen der Geflüchteten eine „Europäisierung von unten″ abzeichnet, die der bürokratischen Ver-Ortung der Geflüchteten entgegenläuft.
Mit der staatlichen Reaktion der BRD auf syrische Geflüchtete setzt sich Mouna Maaroufi auseinander, die die temporären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge analysiert. Diese Programme werden auf europäischer Ebene als Vorzeigeprogramme gefeiert und weisen tatsächlich innovative Aspekte des Umgangs mit großen Fluchtbewegungen auf. Der Artikel macht allerdings deutlich, dass sie globale und innersyrische Ungleichheiten durch klassenbasierte Auswahlkriterien verstärken, vornehmlich am Eigeninteresse der Bundesrepublik ausgerichtet sind und keinen langfristigen, sicheren Schutz gewähren.
Drei Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte von Flüchtlingslagern. Ulrike Krause befasst sich mit geschlechtsbasierter Gewalt in konfliktbedingten Flüchtlingslagern am Beispiel der Siedlung Kyaka in Uganda. Sie zeigt auf, dass diese Gewalt zum einen aus den Geschlechterverhältnissen in den Herkunftsländern rührt, zum anderen aber auch aus den spezifischen Erfahrungen auf der Flucht und aus den Bedingungen in der Flüchtlingssiedlung zu erklären ist.
Maja Zwick widmet sich dem fast in Vergessenheit geratenen Westsahara-Konflikt und den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien. Sie geht der Frage nach, ob transnationale Migration eine dauerhafte Lösung der äußerst langwierigen Exilsituation der Saharauis sein kann. Dabei zeigt sie, dass Mobilität zwar die Handlungsfähigkeit der Exilbevölkerung stärkt, zugleich jedoch zu neuer Prekarität führt. Sie kommt zu dem Schluss, dass transnationale Migration zwar eine lebenswichtige Bewältigungsstrategie ist, aber das eigentliche Problem der saharauischen Flüchtlinge - die anhaltende marokkanische Okkupation und noch immer ausstehende Dekolonisierung der Westsahara - nicht löst.
Vor dem Hintergrund der syrischen Krise beleuchtet Sophia Hoffmann eine neue Entwicklung im Umgang mit Flüchtenden in der östlichen Nah-Ost-Region, speziell in Jordanien. Neu daran sei, dass sich internationale Organisationen, allen voran der UNHCR, und Nichtregierungsorganisationen an der Bewältigung einer Flüchtlingssituation massiv beteiligten. Die Autorin untersucht, wie sich die nationalstaats- und sicherheitszentrierten Normen und Praktiken des internationalen Flüchtlingsregimes in der Einrichtung und Führung des 2014 inmitten der Wüste eröffneten Lagers Azraq widerspiegeln. Sie zeigt, dass diese Prinzipien zu wachsender Repression und Ausgrenzung syrischer Flüchtlinge in Jordanien führen - ganz gleich, ob die Flüchtlinge innerhalb oder außerhalb der Lager leben.
Die Stichworte dieser Ausgabe beleuchten die beiden ins Auge fallenden Begriffe des Hefttitels: Ulrike Schultz und Maja Zwick erläutern Facetten von „Displacement″; Albert Scherr führt in den Begriff „Flüchtling″ ein.
Philipp Ratfisch und Helge Schwiertz zeigen in ihrem aktualitätsbezogenen Text Zusammenhänge zwischen dem Massensterben im Mittelmeer, den migrationspolitischen Entscheidungen auf nationaler und EU-Ebene sowie lokalen Rassismen auf. So eigne sich auf europäischer Ebene der Topos der Bekämpfung von Schlepper*innen als „den befeindeten Anderen″, die europäische Migrationspolitik in ihrer Krise zusammenzuhalten. Als politische Perspektive regen sie neue Allianzen zwischen bürgerlich-liberalen, humanitär geprägten und linksradikalen Spektren an, die „lokale Solidarität [mit der] Skandalisierung des menschenfeindlichen Normalzustands″ vereinen.
Die Lebenssituation vieler flüchtender Menschen ist durch Warten auf administrative Entscheidungen oder Weiterreise, durch Unsicherheit oder staatlich verhängte Arbeitsverbote geprägt. Bildungsinstitutionen, zivilgesellschaftliche und künstlerische Gruppen haben Initiativen gegründet, um Geflüchteten den Zugang zu Arbeit und Bildung zu ermöglichen. Interviews von Ricarda Wiese mit den zwei Aktiven Marenka Krasomil und Ayhan Tasdemir führen in das Projekt der Silent University ein.
Außerhalb des Heftschwerpunkts beschreibt Daniel Fuchs vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs der Arbeitskämpfe in der Volksrepublik China die Formierung einer Arbeiter*innenklasse und die Potenziale für die Entstehung einer neuen Arbeiter*innenbewegung in China. Er nimmt Beverly Silvers These zum Ausgangspunkt, nach der China derzeit das Epizentrum des Klassenkampfes innerhalb des kapitalistischen Weltsystems ist. Silvers Analyse gleicht er mit Erkenntnissen aus der ethnografischen Forschung chinesischer Arbeitswissenschaftler*innen sowie aus eigenen Untersuchungen ab. Dabei zeigt er zum einen, dass die Neuzusammensetzung der chinesischen Arbeiter*innenklasse in bestimmten Perioden des Protests durch unterschiedliche gesellschaftliche, regionale, lokale und betriebliche Konstellationen gekennzeichnet ist. Zum zweiten argumentiert er, dass neue Formen der Streiks der zweiten Generation der Arbeitsmigrant*innen seit Mitte der 2000er Jahre auf eine zunehmende Verallgemeinerung der Klassenkonflikte hindeuten.
Raina Zimmering nimmt die Ermordung von 43 Studenten in Iguala im September 2014 zum Anlass, die Polizeikooperation zwischen Mexiko und Deutschland kritisch zu analysieren. Legale „Sicherheitskräfte″ hatten die Studenten illegalen „Sicherheitskräften″ des Drogenkartells Guerreros Unidos überantwortet. Seitdem sind die Studenten verschwunden. Der Vorfall ist ein Beispiel für die Praxis des Verschwindenlassens in diesem Land. Vor diesem Hintergrund erscheint das Abkommen über eine Zusammenarbeit der mexikanischen und der deutschen Polizei in einem fahlen Licht. So ist die mexikanische Polizei mittlerweile Teil eines einheitlichen, militärischen Sicherheitsapparats, der auch von den USA zur „Sicherung″ der Nord- und Südgrenze Mexikos gefördert und gelenkt wird. Die Bundesregierung möchte sich auch hier als verlässlicher Teil des US-Sicherheitsregimes zeigen und fragt offensichtlich nicht danach, wer Opfer deutscher Waffen und Polizeistrategien wird.
Die letzte Ausgabe dieses Jahres wird sich mit der deutschen Entwicklungspolitik als Außenpolitik mit anderen Mitteln (Nr. 140) auseinandersetzen. Die erste Ausgabe des 36. Jahrgangs soll sich mit dem Thema „Konfliktfeld Stadt″ (Nr. 141) beschäftigen. Ferner ist für den Sommer nächsten Jahres eine Ausgabe zur Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung geplant (Nr. 142/143) Zu diesen und anderen Themen sind Beiträge wie immer sehr willkommen. Die entsprechenden Calls for Papers finden sich auf unserer Homepage, sobald sie veröffentlicht werden.
Für unsere weitgehend ehrenamtliche Arbeit sind wir auch weiterhin auf die Beiträge der Mitglieder der WVEE, der Herausgeberin der PERIPHERIE, und auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns daher über neue Vereinsmitglieder ebenso wie über einmalige Spenden. Unsere Bankverbindung ist im Impressum zu finden.
PERIPHERIE, Nr. 138/139, 35. Jg. 2015, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 143-149
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