I Einführung
In diesen Tagen wird die Familienpolitik als Zukunftsthema wieder entdeckt. Das ist
zunächst einmal erfreulich, doch betrachtet man die laufende Erörterung in Wissenschaft,
Politik und Medien näher, drängt sich der Eindruck auf, dass die familienpolitische
Diskussion ihre drei Schwachstellen noch nicht hat überwinden können:
Erstens leidet die Familienpolitik seit jeher unter dem Schicksal, eine so genannte
Querschnittspolitik zu sein, was im Klartext bedeutet, dass hierfür jeder und niemand
zuständig ist und viele familienpolitische Instrumente bloße Anhängsel der Utensilien
anderer Politikbereiche sind. Trotz formaler Zuständigkeit eines eigenen Bundesministeriums
hängt das Wohlergehen der Familien auch heute noch weniger von den
dort verfassten Papieren ab, als etwa von den budgetären Anliegen des Finanzministeriums
oder den industriepolitischen Plänen des Bauministeriums.
Zweitens fehlt der Familienpolitik – trotz oder vielmehr gerade wegen der Zuständigkeit
verschiedener Ressorts auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen – ein ganzheitlicher
Ansatz, der insbesondere die Wechselwirkungen zwischen diesem Politikbereich
und der Wirtschaftsordnung einbezieht. Prosperität, Familie und Arbeitsmarkt
sind aber ganz innig ineinander verwoben. Eine Semantik, die zwischen angeblich
weichen Familien- und angeblich harten Wirtschaftsthemen trennt, missachtet
diese Tatsache und versperrt den Blick auf die Einheit der Wirtschafts- und Sozialordnung.
Drittens, und dieser Aspekt ist vielleicht der wichtigste, mangelt es der Familienpolitik
an einer klaren Ziel- und Wirkungsorientierung. Man mag zwar eine bessere finanzielle
Förderung von Familien als „Ziel″ proklamieren, doch handelt es sich dabei
nicht um ein Ziel im eigentlichen Wortsinn, sondern um ein Mittel, dessen Eignung so
lange unklar bleibt, wie die dahinter stehenden Ziele nicht genannt und die vermuteten
Wirkungszusammenhänge nicht offen gelegt werden.
* * *
Nach dem hier vertretenen Standpunkt muss eine kluge Familienpolitik zunächst
Ziele und Werte benennen, sodann bestehende Probleme ehrlich aufzeigen und erst
am Schluss geeignete Instrumente auswählen, mit denen die Ziele erreicht und die
Probleme ausgeräumt werden können. Eine anfängliche Verständigung auf Ziele ist
dabei unerlässliche Vorbedingung, denn nur sie liefert den Orientierungsmaßstab,
der zur Beurteilung von Konsistenz und Eignung der Instrumente herangezogen
werden kann.
Diese Schrift führt in die Thematik ein, und zwar im Rahmen eines grundsätzlichen
Herangehens. Der Text verzichtet auf Appelle, Mottos und Beschwörungen, ebenso
auf Details wie Haushaltszahlen oder mögliche Bund-Länder-Konflikte, und konzentriert
sich auf die Fragen, um die es eigentlich geht, nämlich, welchen Zielen die Familienpolitik
dient und welche Beziehungen zwischen ihr und anderen Politikfeldern
bestehen. Die späteren konkreten Vorschläge setzen Klarheit über diese Fragen voraus.
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↑ http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-49DFCE6E-A52617B9/bst/03_Familienpolitik_final.pdf