Ekardt, Felix

Zukunft in Freiheit.

Eine Theorie der Gerechtigkeit, der Grundrechte und der politischen Steuerung - zugleich eine Grundlegung der Nachhaltigkeit.

Leipzig

2004

3000133011

Klappentext:

Ohne eine neu fundierte Lehre von der gerechten Grundordnung und eine Neuinterpretation unserer Verfassungen, ohne ein neuformiertes gerechtigkeitstheoretisches und verfassungsrechtliches Freiheitskonzept und ohne mehr intergenerationelle und internationale Gerechtigkeit (also Nachhaltigkeit) können wir nicht länger sagen, daß wir unser Leben in Gerechtigkeit führen - sei es in Deutschland, in Europa oder auch global. Und ohne ein neues Steuerungskonzept, welches sich wie die Gerechtigkeits- und Verfassungslehre von Paternalismus und Wirtschaftsliberalismus (bzw. Postmodernismus) gleichermaßen lösen muß, wird die Politik aller Ebenen als Mittler unserer Konflikte kapitulieren müssen. Ganz besonders die Jahrhundertaufgabe Nachhaltigkeit, unter die wir die Generationen- und die Nord-Süd-Gerechtigkeit seit kurzem begrifflich fassen, wird ohne ein solches Konzept nicht zu meistern sein. Die hinter diesen Thesen stehenden Fragen gehören zwingend auf die Tagesordnung, und zwar vor einem vielschichtigen, nur scheinbar patchworkartigen aktuellen Hintergrund - sei es die ökonomisch-soziale Globalisierung, der Klimawandel, der Krieg gegen den Terror, die europäische Verfassungsgebung, die Debatte um Gentechnik und Embryonen, der Kopftuchstreit, der "Reformstau" im kooperativen Staat, die Familienpolitik oder der Streit um Sozialversicherung und Sozialstaat. Dieses Buch versucht zur Lösung der hinter diesen Fragen stehenden prinzipiellen Probleme einen Beitrag zu leisten. Es richtet sich an Juristen, Philosophen, Politologen, Soziologen, Ökonomen und sonst an den Geistes- und Verhaltenswissenschaften Interessierte.
Für Juristen enthält das Werk ferner: eine Kritik des Gemeinwohlbegriffs, der Grundrechtsfunktionenlehre, der Selbstregulierungs- und Prozeduralisierungsidee, der alten Klagebefugnisdoktrin, der Lehre vom Gestaltungsspielraum, des bisherigen Verständnisses der Gewaltenbalance. An Philosophen speziell richtet sich eine Kritik des Kontextualismus, postmoderner Machttheorien, umweltethischer Ansätze, alter Diskursethiken. An ihre Stelle tritt eine von Grund auf renovierte diskursrationale Gerechtigkeitstheorie. Für Soziologen, Ökonomen und Politologen enthält das Werk ferner: eine neuformierte Handlungstheorie, eine neuformierte Theorie politischer Steuerung mit einer Absetzung von der vorherrschenden Selbstregulierungs-, Prozeduralisierungs-, Partizipations- und Global-Governance-Theorie, eine Kritik der Diskussion um soziale Gerechtigkeit, eine Kritik der vorherrschenden deskriptiven Handlungs- und normativen Präferenztheorien, eine Kritik politologischer Demokratietheorien, eine Revision des herkömmlichen Effizienzverständnisses.

§ 1 Notwendigkeit und Methodik eines modernen Liberalismus und einer Theorie der Nachhaltigkeit 1

A. Klassischer Liberalismus und Calvinismus als eine zentrale Ursache fehlender Nachhaltigkeit - Notwendigkeit eines modernen Liberalismus in Philosophie, Verfassungsrecht und Steuerungstheorie

B. Vernunft als Problem - gegen eine nur instrumentelle Rationalität

C. Drei Ebenen: Philosophische und verfassungsrechtliche Gebotenheit, philosophische und verfassungsrechtliche Abwägungslehre, Steuerungstheorie - und die Sein-Sollen-Scheidung

D. Praktische Philosophie, Verfassungsrecht, Vernunftbegriff

§ 2 Eine neuformierte europäische und universale Theorie der Gerechtigkeit - philosophischer moderner Liberalismus

A. Theorie der gerechten Grundordnung - eine Neukonzeption
I. Achtung (Würde) und Unparteilichkeit (Neutralität) als liberale Kernideen - und ihre bisher fehlende überzeugende Begründung
II. Gleiche Freiheitsrechte als Konsequenz von Achtung und Unparteilichkeit
III. Neue transzendentale Rechtfertigung von Würde, Unparteilichkeit und Freiheit aus der normativen Vernunft - ein ausschließliches, alternativloses und universalistisches Prinzipienset der Gerechtigkeit

B. Kontextualistische Einwände gegen einen neuformierten Liberalismus

C. Skeptizistische Einwände postmoderner, positivistischer und wirtschaftsliberaler Philosophen, Politologen und Ökonomen (zugleich zu „faktischen Bedingungen gerechter Verfassungen" in Europa und global)

D. Warum das Gerechtigkeitsdenken liberal und nicht metaphysisch begründet werden muß - gegen Hans Jonas

§ 3 Philosophische Begründung intertemporaler und internationaler Gerechtigkeit

A. Nachhaltigkeit: Themen des intertemporalen und globalen Konflikts (nicht: Arbeitsmarkt-, Wirtschaftswachstums-, Frauenförderung usw.)

B. Rechtstheoretischer Einschub: Auch Nichtexistente als Rechtsträger?

C. Fünf bzw. sechs Argumente für den Zukunftsschutz: Potentialitäts-, Neutralitäts-, Ewigkeits-, Chancen- und Ungewißheitsargument

D. Zukunftsrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum

E. Warum ein moderner Liberalismus nicht öko- oder pathozentrisch ist

F. Internationale Gerechtigkeit

G. Fazit: Zeitlich und örtlich globale liberale Gerechtigkeit

§ 4 Notwendigkeit und Methodik eines modernen Liberalismus und einer Theorie der Nachhaltigkeit 2

A. Notwendigkeit einer Revision altliberaler Verfassungsinterpretationen in Deutschland und Europa

B. Westliche Verfassungen als liberale Verfassungen: Philosophie als Rechtsinterpretationshilfe, Verfassungsrecht als Inspirator der Philosophie, Methoden der Rechtsinterpretation

§ 5 Ein neuformiertes Freiheitsverständnis - philosophischer und verfassungsrechtlicher moderner Liberalismus

A. Ein neuer philosophischer und verfassungsrechtlicher Freiheitsbegriff gegen die doppelte Freiheitsgefährdung
I. Würde als Freiheitsbasis (zugleich zur „Folter in Extremsituationen")
II. Garantie elementarer Freiheitsvoraussetzungen und Freiheit durch Gesetz
III. Freiheit als Handlungsfolgenverantwortlichkeit
IV. Freiheit als multipolares Prinzip - und Kritik am altliberalen Freiheitsbegriff
V. Freiheit und Freiheitsvoraussetzungen als einzige Freiheitsschranken. Für einen gleichermaßen autoritätsskeptischen und der wechselseitigen Freiheitsgrenzen bewußten Individualismus
1. Rein wechselseitige Begrenzung der Freiheit
2. Demokratietheorie, Demokratie und Freiheit
3. Abschied vom Gemeinwohl
4. Abschied von Ökozentrik, Schutz des Menschen vor sich selbst und Staatszuständigkeit für das „glückliche Leben"

B. Intertemporale und internationale Gerechtigkeit - verfassungsrechtlich
I. Der verfassungsrechtliche Ewigkeitsanspruch als Grund: Ewigkeitsargument
II. Das Unparteilichkeitsprinzip in der „gleichen Freiheit" und im Gerechtigkeitsanspruch als Grund
1. Das Unparteilichkeitsprinzip in der Verfassung
2. Transformation der philosophischen Argumentation zur Zeitunparteilichkeit in die Verfassungsinterpretation: Neutralitäts-, Chancen- und Ungewißheitsargument
3. Zweifelhafte Debattenansätze: „Umwelfstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Präambel, Metaphysik, Völkerrecht
III. Internationale Gerechtigkeit in der Verfassung - Liberalismus, Befreiungskriege und Entwicklungshilfe
IV. Schutz von Embryonen vor Forschung, Abtreibung, Früheuthanasie

§ 6 Gerechte („effiziente") Konfliktlösung durch Abwägung - verfassungsrechtlich und philosophisch

A. Gerechte Konfliktlösung via Abwägungs-, Tatsachenerhebungs- und Verfahrensregeln - für europäische, nationale und globale Konflikte
I. Konkretisierung der Zukunftsgrundrechte
1. Der Gesetzgeber als Hauptadressat
2. Sind die vier Nachhaltigkeitsregeln vom Grundrechtsschutzbereich umfaßt? (gegen den Vorsorgebegriff 1)
3. Objektivrechtliche Nachhaltigkeit jenseits der Freiheitsrechte
II. Verfahrensregeln, Klagerechte, Grundrechtsfunktionen
1. Abschied von der Grundrechtsfunktionenlehre und Kritik der Scheidung „Verletzungsverbote versus Solidarpflichten"
2. Verfahren als Freiheits- und Unparteilichkeitssicherung
3. Abschied von der alten deutschen Klagebefugnisdoktrin (gegen den Vorsorgebegriff 2)
III. Abwägung: Strikte Tatsachenerhebungs- und Verfahrensregeln und Spielräume in der eigentlichen Abwägung
1. Gegen „Gestaltungsspielraum", „Expertokratie", „Konstruktivismus", „Demokratieeuphorie" und Wirtschaftsliberalismus
2. Gewaltenbalance: ein revidierter Weg
3. Abwägungslehre in Orientierung an Vernunft, Unparteilichkeit und neuem Freiheitsverständnis (zugleich Kritik des alten Streits über „soziale Gerechtigkeit und Gleichheit")
IV. Ermittlungsregeln für die entscheidungsrelevanten Tatsachen
1. Empirisch-naturwissenschaftliche Schwierigkeiten: Indikatoren und Berechenbarkeit von Nachhaltigkeitsauswirkungen menschlicher Handlungen?
2. Tatsachen, Tatsachenwertungen, Sein-Sollen-Scheidungseinwände, Handlungspflicht auch bei Unsicherheit
3. Wie funktionieren Abwägung und Gewaltenteilung konkret?

B. Fazit: Gerechtigkeitstheoretischer und verfassungsrechtlicher moderner Liberalismus

§ 7 Notwendigkeit und Methodik eines modernen Liberalismus und einer Theorie der Nachhaltigkeit 3

A. Revidierte Handlungstheorie 1 - als Basis der gebotenen Gerechtigkeitsdurchsetzung und der politischen Steuerung

B. Gerechtigkeitsdurchsetzung, Steuerung, Effektivität, Norminterpretation

§ 8 Theorie politischer Steuerung und Theorie der Gerechtigkeitsdurchsetzung - steuerungstheoretischer moderner Liberalismus

A. Europäische, nationale und globale Energiepolitik als Beispiel - zugleich zu den „traditionellen" Instrumenten politischer Steuerung und zu verkürzenden „Global-Governance"-Moden

B. Wettbewerb, Selbstregulierung, Verfahren als Instrument?
I. Wettbewerb in vormaligen Daseinsvorsorgebereichen
II. Leitgedanken eines steuerungstheoretischen modernen Liberalismus - eine neuformierte Steuerungs- und Handlungstheorie
1. Revidierte Handlungstheorie 2 und Defizitursachenlehre: Jenseits von Systemtheorie, Rational Choice und „Informationsgesellschaft"
2. Selbstregulierung, Verfahren, Flexibilisierung, Information? Für eine Rehabilitierung ordnungsrechtlicher und wettbewerblicher Spielregeln
3. Wettbewerb als effektives Steuerungsinstrument - nur mit Regulierung
4. Für eine weder ultraliberale noch paternalistische Steuerungstheorie: Gegen eine Rückkehr zur Staatsmonopolwirtschaft

C. Selbstregulierung durch Selbstverpflichtungen und Konsensvereinbarungen als wenig effektives (und wenig gerechtes) Instrument

D. Finanzrecht als Instrument? Energieabgaben, Emissionszertifikate, Festpreise für erneuerbare Energien und Subventionsstreichungen für fossile Brennstoffe (und ein Vergleich mit dem „alten" Ordnungsrecht)

E. Anlagenordnungsrecht, Information/ Bildung und Vergaberecht als Instrumente?

F. Fazit: Zu geringe Effektivität und Kosteneffizienz der vorherrschenden Steuerungskonzeption, besonders in der Energiepolitik

G. Wege zu einer besseren Energiepolitik - und Bezüge der neuformierten Steuerungstheorie zur Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik

§ 9 Verfassungsrechtlicher und philosophischer moderner Liberalismus in europäisch/ deutschen Beispielen: Freiheits-, Zukunfts- und Abwägungslehre auf dem Prüfstand

A. Das Beispiel finanzielle energiepolitische Fördermechanismen
I. Abgaben - verfassungsrechtliche Einordnung und Zulässigkeit
1. Strom- und Mineralölsteuer als Hauptbeispiel - zugleich Kritik der quantitativen Familiensubventionierung
2. Sonderabgabe zur KWK-Förderung: Kritik der Sonderabgabenjudikatur und des Steuerstaatsprinzips als Fremdkörper in liberalen Verfassungen
II. Einspeisevergütung und Zertifikatmarktmodell
III. Befugnisse und Pflichten zur Subventionsstreichung

B. Das Beispiel Wettbewerb und Selbstregulierung
I. Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes
II. Selbstregulierung durch Selbstverpflichtungen und Konsensvereinbarungen

C. Exkurs: Spezialfragen des europäischen Wirtschaftsrechts

D. Zusammenfassung, Ausblick, offene Fragen

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis