Die mittlerweile vier Gesetze zur Umsetzung des »Hartz-Konzeptes« bilden den Rahmen für ein neues »Modell Deutschland«, das diesmal auch als Vorbild für Europa zu verstehen ist. War das integrative und sozialstaatlich orientierte erste Erfolgsmodell der Sozialdemokratie in den 1970er Jahren vor allem auf die Konkurrenz mit dem Osten gerichtet und sollte die Bundesrepublik als den besten Staat, den es je auf deutschem Boden gab, verankern helfen, so sind solche Lockangebote mittlerweile nicht mehr notwendig. Seit der Auflösung des Ostens ist es zum unnötigen Luxus geworden, die Zustimmung der Regierten durch ausreichende Sozialleistungen zu erkaufen.
Stattdessen ist jetzt der »aktivierende Staat« am Zuge, die Wiederkehr des Leviathan, wie es Heinz-Jür-gen Wohlfahrt und Norbert Dahme formulieren. An die Stelle von Absicherung und Integrationsangeboten tritt der Zwang zur Anpassung jedes und jeder Einzelnen an die Vorgaben eines Arbeitsmarktes, der die meisten der aus dem Erwerbssystem Gefallenen nie wieder benötigen wird. Um so wichtiger, die Ursachen für dieses »Versagen« nur noch bei den Betroffenen zu verorten, und die Änderung ihres Verhaltens an die Stelle einer denkbaren Änderung der Verhältnisse zu setzen. Das heißt jetzt »Eigenverantwortung« und ist als das Gegenteil von Selbstbestimmung zu verstehen. So schafft man Ruhe im Land bei zunehmender Repression und Abbau von sozialen Rechten, sei es, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen vom »Haushaltsvorstand« für Empfängerinnen staatlicher Transferleistungen per Gesetz festgeschrieben wird, sei es, dass die »Bedarfsgemeinschaft« für vermeintliche Fehlleistungen des Herrn im Hause mit sanktioniert wird, die Sozialarbeit in den Dienst der Inneren Sicherheit gestellt wird oder andere Dinge mehr, die noch vor wenigen Jahren in Deutschland nicht vollstellbar waren.
Funktionieren kann das Ganze allerdings nur, wenn sich die Betroffenen in Ost und West, in Nord und Süd weiterhin gegeneinander ausspielen lassen und unter dem angeblichen »Sachzwang« hoher Staatsverschuldung niemand mehr Alternativen zu denken wagt. Es ginge auch anders, wie die Forderung nach Verankerung sozialer Rechte im Grundgesetz ebenso zeigt wie die Kritik einer verfehlten und unnötig restriktiven Wirtschaftspolitik in Deutschland. Alternativen nicht nur zu denken, sondern auch zu fordern und europaweit zu verankern, könnte ein lohnendes Unterfangen sein.
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